Ein Beitrag von Laura Slapa
Die Landespolitik hat Einfluss auf eine große Bandbreite von Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft. Beim Analysieren der Landtagswahlprogramme der CDU, AfD, SPD, FDP, dem BSW, der Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die Wirtschaft fällt auf: Die meisten Parteien sehen die gleichen zentralen Themen und Probleme und stellen ähnliche Forderungen.
Unter Anderem sind das:
- Die Eindämmung des Fachkräftemangels
- Förderung von Innovationen
- Grüne Energiepolitik und Kohleausstieg
- Eine Anpassung oder Reform des Bürgergeldes
- Die Bürokratie in der Wirtschaft reduzieren
- Das Handwerk stärken und den Meisterbonus erhöhen
Manche Parteien ähneln sich in ihren Lösungsansätzen, andere streben ganz unterschiedliche Ideen zu diesen Themen an. Wir fassen euch die Haltung und Herangehensweise in diesen Bereichen einmal kurz und knapp zusammen:
Die Eindämmung des Fachkräftemangels
Alle Parteien erkennen eine dringenden Handlungsbedarf. Bis auf die AfD sprechen sich alle Parteien dafür aus, die Bedingungen für ausländische Fachkräfte zu verbessern und diese stärker anzuwerben. Die SPD und die Linke schlagen vor, Sachsen in Bezug auf die Infrastruktur und Integrationsmöglichkeiten für Fachkräfte attraktiver zu machen – insbesondere im ländlichen Raum. Die FDP sieht den Arbeitsmarkt und die Ausbildung als geeigneten Ort der Integration.
Förderung von Innovation
Alle der oben angeführten Parteien finden Innovationsförderungen wichtig und die von ihnen genannten, förderungsbedürftigen Branchen, weichen kaum voneinander ab: Die Wasserstoffindustrie und Chipindustrie werden hierbei besonders hervorgehoben. Die Parteien sind sich einig, dass sie die Digitalisierung und die Automatisierung voranbringen wollen. Die Grünen betonen besonders deutlich, vor allem auf nachhaltige Investitionen setzen zu wollen. Prinzipiell wird dieses Vorhaben aber auch von der SPD, der FDP, der CDU, dem BSW und der Linken geteilt. Die AfD will Sachsens Innovationskraft zwar steigern, verzichtet aber bewusst in ihrem Wahlprogramm auf die Forderung von nachhaltigen, klimaschützenden Technologien. Sie setzt sich zum Beispiel für den Erhalt von Verbrennungsmotoren in der Kfz-Industrie ein. Das Thema Gründung und Start-Up Kultur bewegt auch die gesamte Bandbreite von Parteien. Die SPD möchte einen Zukunfts-Campus errichten, auf dem sich junge Unternehmer: innen vernetzen können. Sie und die CDU möchten die aktuellen Strukturen für Gründer:innen erhalten und weiter ausbauen.
Grüne Energiepolitik und Kohleausstieg
Die meisten Parteien halten an dem Kohleausstieg bis 2038 fest. Die Grünen, die SPD und die Linke fordern schon früher aus der Kohle auszusteigen. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den Kohleausstieg ausspricht, da sie den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnet und entsprechend keine Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen sieht.
Der Klimaschutz – das Kernthema der Grünen – findet in ihrem Wahlprogramm ausgiebig Platz. Insbesondere fokussieren Sie sich hierbei auf die Förderung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft, aber setzen sich auch das Ziel, eine „Wärmewende“ sozial gerecht umzusetzen, indem finanzielle Mittel für die Modernisierung und den Heizungsaustausch bereitgestellt werden. Damit reagieren sie auf die Kritik am Heizungsgesetz. Bis 2030 sollen 2% der sächsischen Flächen zudem für die Windkraft bereitgestellt werden. Die SPD, die Linke und die Grünen fordern einen umfassende klimaneutrale Umwandlung der sächsischen Wirtschaftszweige, zum Beispiel durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Wasserstoffindustrie, um Sachsen zu einem klimaneutralen Industriestandort umzuwandeln. Unter der Maxime „Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung“ versteht die SPD zusätzlich, dass die erneuerbaren Energien ein essenzieller Standortfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg der sächsischen Industrie wären.
Die FDP setzt in ihrem Programm auf Marktfreiheit vor staatlichen Regulierungen. Klimaschutz sei essentiell, aber müsse mit wirtschaftlichen Bestrebungen vereinbart werden. Anstatt Gesetze, wie dem von den Grünen und der Linken geforderten Klimaschutzgesetz, setzt die FDP auf die Innovationskraft der Märkte und den Emissionshandel, welcher Anreize zur Reduzierung von Treibhausgasen liefern soll.
Die AfD distanziert sich von jeglichen Anstrengungen, die Wirtschaft nachhaltig auszurichten.
Eine Anpassung oder Reform von Bürgergeld
Das Bürgergeld ist eine auf Bundesebene durch das Sozialgesetzbuch geregelte Sozialleistung, die allerdings mit Hilfe der Länder und Kommunen praktisch umgesetzt wird. Nicht alle Parteien äußern sich in ihren Wahlprogrammen explizit zum Bürgergeld, so zum Beispiel die Grünen, aber zu existenzschützenden Vorhaben und Verbesserungen der sozialen Situation von Bürger: innen. Die SPD befürwortet den Erhalt des aktuellen Systems, während Die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen möchte, um einen Existenzschutz für die Empfänger:innen zu gewährleisten. Die CDU plant eine Reform der Grundsicherung nach dem Leitbild „Fordern und Fördern.“ Leistungsempfänger:innen sollen demnach mehr eigenständige Gegenleistungen in Form von Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt erbringen. Die FDP präferiert eine individualisierte „Hilfe zur Selbsthilfe,“ bei der Anreize für eine selbstständige Weiterentwicklung geschaffen werden soll und die Eigeninitiative, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gestärkt wird. Die AfD möchte stärkere Sanktionen für Menschen, die sich bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt unkooperativ zeigen. Dennoch setzt sie sich für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ein.
Die Bürokratie in der Wirtschaft reduzieren
Bürokratie ist unabdingbar in einem geregelten und funktionsfähigen System. Sie kann aber bei zu hoher Komplexität und hohem Aufwand auch Hürden für Unternehmen darstellen, weshalb alle Parteien sich vorgenommen haben, unnötige oder vermeidbare Bürokratie zu reduzieren.
Einen besonderer Fokus wird weitestgehend parteiübergreifend auf den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, für Handwerksbetriebe und im Gesundheitswesen gelegt. Die SPD spricht sich dafür aus, ein Beratungsteam zu beauftragen, welches Verfahrensregeln prüft und komplizierte bürokratische Hindernisse identifiziert, so dass diese abgebaut werden können. Die CDU möchte insbesondere die Vergabe von Förderprogrammen erleichtern und würde, ähnlich der SPD, eine Expertenrunde zum Thema Bürokratieabbau einsetzen.
Das Handwerk stärken und Meisterbonus erhöhen
Es gibt 35.000 kleine- und mittelständige Handwerksbetriebe in Sachsen. Sie machen einen beachtlichen Teil von 10-15% des sächsischen BIPs aus. Gleichzeitig gibt es, insbesondere in Handwerksbetrieben, einen starken Fachkräftemangel. Entsprechend findet das Handwerk in den Wahlprogrammen der Parteien große Anerkennung und soll stärker gefördert werden. Alle Parteien setzen sich für die Förderung des Meisterstudiums ein. Die Linke und die AfD wollen den Meisterbonus erhöhen, die CDU sieht sogar vor, ihn zu verdoppeln. Aktuell liegt er in Sachsen bei 2000€. Die Grünen und die FDP möchten die Meister:innenausbildung kostenlos machen und die Linke würde sich für die Möglichkeit des BAföG-Bezugs während der Ausbildung engagieren. Aktuell kostet die Meisterausbildung zwischen 4000-9000€. Das variiert nach Bundesland und Meisterschule. Für die Prüfung fallen meist weitere Kosten von 750-850€ an.
Näheres zur Klima- und Energiepolitik findet ihr hier.
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