Ein Beitrag von Lukas Scheib
Die Wohnungsfrage zählt zu den drängendsten Themen unserer Zeit – insbesondere für junge Menschen. Steigende Mieten in urbanen Zentren, wie Leipzig und Dresden, erschweren es zunehmend, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für viele junge Erwachsene, sei es Studierende, Auszubildende oder Berufseinsteiger, wird das Wohnen in den Städten zur finanziellen Belastung. Angesichts dessen und der wachsender Nachfrage nach Wohnraum in Ballungszentren, so wie der Herausforderung, den ländlichen Raum attraktiv zu halten, stehen die Parteien vor der Aufgabe, konkrete Lösungen zu präsentieren. Wir haben uns diese für euch einmal genauer angeschaut
CDU
Die CDU betont, dass Wohnraum “verfügbar, bezahlbar, nachhaltig und bestenfalls klimaneutral” sein sollte. Sie lehnen Eingriffe wie Mietendeckel, Enteignungen und Eingriffe in Eigentumsrechte ab.
Ein Ziel der CDU ist es, die Wohneigentumsquote in Sachsen an den Bundesdurchschnitt anzunähern. Diese liegt laut Statistischem Bundesamt (2022) in Deutschland bei 41,8 %, in Sachsen bei nur 34,5 % Insbesondere Familien sollen durch erschwingliche Wohneigentumsbildung unterstützt werden. Außerdem fordert die CDU sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und Bauen. Digitale Bauämter und schnellere Bauanträge sollen das Bauen in Sachsen außerdem erleichtern.
Um diese Ziele zu erreichen, plant die CDU die Einführung des “Sachsengeldes”. Dieses soll jungen Familien durch eine Erstattung der Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten Immobilie helfen. Das Programm sieht 10.000 Euro pro Käufer und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind vor. Somit bekommen größere Familien einen größeren Rabatt.
Im Programm heißt es außerdem, man müsse “weiterhin intensiv den sozialen Wohnungsbau fördern”. Allerdings ist der Soziale Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren rückläufig. 2006 gab es ca. 2 Millionen Sozialwohnungen, 2023 warn es ca. 1 Million. Während dieser Entwicklung stellte durchgehend die CDU den Ministerpräsidenten, wodurch die Formulierung “weiterhin” angesichts der Fakten fraglich wirkt.
Der Fokus der CDU liegt also auf Neubau und Sanierung als Lösung für den Wohnungsmangel.
AfD
Die AfD sieht den Wohnungsmangel als Folge steigender Baukosten, die durch teurere Rohstoffe und Energie verursacht wurden. Sie argumentiert, dass der Zuzug von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika ohne Asylgrund die deutsche Infrastruktur überlastet, und sich negativ auf die Verfügbarkeit der Wohnungen auswirkt. Daraus leitet die AfD ihren Slogan: “Abschiebung schafft Wohnraum” ab. Die Forderung ist auf Landesebene nicht durchzusetzen. Zumal sie die Problematik des mangelnden bezahlbaren Wohnraums als ‘Migrationsproblem’ umdeutet. Der Ursprung der Wohnungsproblematik liegt aber vordergründlich daran, dass der Soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen ist und weit hinter dem Bedarf zurückbleibt. Zudem führt die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt zu teureren Mieten.
Einen eigenen Unterpunkt im Wahlprogramm der AfD trägt den Titel “Vermögensbildung durch Wohneigentum”. Ähnlich wie die CDU will die AfD bezahlbaren Eigentumserwerb fördern, insbesondere durch ein Sächsisches Baukindergeld und Familienförderung. Zudem sollen Bauvorschriften gelockert und vereinfacht werden.
Die AfD lehnt das Gebäudeenergiegesetz als “drohende Enteignung” ab und fordert, dass vererbtes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer befreit wird. Zudem will sie die Umwidmung von Wirtschaftsgebäuden zu Wohnraum erleichtern.
Der Fokus der AfD liegt also auf dem Bauen zur Vermögensbildung. Dem Wohnungsmangel möchte man mit Bauprojekten und Abschiebungen beikommen.
Die Linke
Die Linke fordert eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen und will dafür mehr Landesmittel sowie eine Reform der Förderbedingungen einsetzen.
Zudem strebt die Linke ein Vergesellschaftungsgesetz nach Berliner Vorbild an, um eine Anstalt des öffentlichen Rechts zur Wohnraumorganisation zu etablieren. Sie fordert eine Ausweitung der staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, darunter eine wirksame Mietpreisbremse, verlängerten Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen und ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Förderprogramme für Sanierungen und Umbauten sollen ausgeweitet werden, insbesondere für altersgerechtes Wohnen. Für junge Menschen soll es Unterstützung beider Wohnungssuche geben, etwa durch eine 500-Euro-Starthilfe beim Beginn einer Ausbildung, eines Studiums oder eines Freiwilligendienstes. Der Freistaat soll außerdem die erste Kaution nach dem Auszug aus dem Elternhaus übernehmen.
Der Fokus der Linken liegt auf dem sozialen Wohnungsbau, der Kollektivierung von Wohneigentum und der Ausweitung staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt, etwa durch Mietpreisbremsen.
Grüne
Die Grünen wollen sogenannte Bedarfsgruppen wie Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt unterstützen.
Sie fordern, die soziale Wohnraumförderung des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und aufzustocken. Die Bindefrist für sozialen Wohnraum soll auf mindestens 20 Jahre verlängert werden. Instrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollten konsequent genutzt werden, um Zweckentfremdung zu verhindern.
Barrierefreies und altersgerechtes Bauen soll stärker gefördert werden, ebenso wie Genossenschaftswohnungen. Leerstand soll durch gezielte Förderprogramme bekämpft werden. Die Grünen lehnen Wohnungsneubau im Außenbereich von Städten ab und fordern, zunächst Innenentwicklungspotenziale zu nutzen.
Der Fokus der Grünen liegt also auf der Schaffung von Wohnraum durch Sanierung, der Aufstockung von Förderprogrammen und der Einführung strengerer Regeln für Neubauten und Investitionen.
SPD
Die SPD will den Bau bezahlbarer Wohnungen in Sachsen steigern und gemeinschaftliche, generationsübergreifende Wohnprojekte unterstützen. Ihr Ziel ist es, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sachsenweit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden können.
Um den “steigenden Wohnraumverbrauch pro Kopf” zu reduzieren, wollen sie Anreizmodelle und nachhaltige Wohnformen fördern. Besonders wichtig sind ihnen Angebote für altersgerechtes, barrierefreies Wohnen und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern.
Die SPD möchte die Mietpreisbremse fortsetzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen. Zudem fordern sie eine sozial verträgliche Energie- und Wärmeversorgung.
Ihr Fokus liegt auf Markteingriffen und dem Ausbau von Sozialwohnungen. Konkrete Quoten, Programme oder Zahlen dazu werden jedoch nicht genannt, eine klare Position zu Investoren oder Neubauten bleibt unklar.
FDP
Die FDP betont, dass mehr und preiswerteres Bauen die richtigen Antworten auf die gestiegenen Miet- und Häuserpreise sind.
Konkret fordert die FDP die Entlastung von Eigentümern durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, der Straßenausbaubeiträge und der Wasserentnahmeabgabe. Zudem sollen Wohnheime für Azubis leichter zugänglich gemacht werden. Barrierefreier Wohnraum und Mehrgenerationenhäuser sollen gefördert und Baustandards vereinfacht werden. Technische Unterstützungssysteme, beispielsweise für Menschen mit Behinderung, sollen von Vermietern, Versicherungsträgern und Kommunen bereitgestellt und bezahlt werden.
Der Fokus der FDP liegt auf der Entlastung von Eigentümern und dem Bau neuer Wohnungen zur Beseitigung des Wohnungsmangels.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wohnen, aber auch Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung “der Profitmacherei entziehen” und stattdessen kommunale sowie gemeinnützige Anbieter fördern. Sie fordert, die Privatisierung von Wohneigentum zu stoppen.
Der Freistaat soll dafür Kommunen finanziell unterstützen, um altersgerechtes und barrierefreies Wohnen bei sozial verträglichen Mieten zu ermöglichen. BSW fordert massive Investitionen in Ballungszentren wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Die Partei kritisiert den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und sieht dafür unter anderem die Migrationspolitik der Ampel als Ursache. Durch die “unkontrollierte Migration” steige der Druck auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsgebieten. Sie nutzen also eine ähnliche Argumentation wie die AfD für die Gründe für den Wohnungsmangel. Die BSW setzt also auf Investitionen aus öffentlichen Geldern und eine Eindämmung der Migration, um den Wohnungsmangel in den Großstädten zu verringern.
