Bereits zum Auftakt des Vortrags zeigte sich die Kontroversität der Veranstaltung. Zum einen war der Hörsaal bis auf den letzten Platz gefüllt, zum anderen überlagerten Aktivisten die Frequenz der Mikrofone, sodass ursprüngliche Aussagen des Bundeswirtschaftsministers (die er mittlerweile nicht mehr vertritt) zur Vorratsdatenspeicherung im Hörsaalzentrum erschallten. Herr Gabriel steht im Moment mehr im politischen Rampenlicht, als wahrscheinlich notwendig wäre. Dies liegt auch am aktuellen Zick-Zack-Kurs, der von ihm eingeschlagen wird.

Ein Politiker, der Ihnen immer nur Recht gibt, dem würde ich nicht glauben.

Im Vortrag referierte Sigmar Gabriel über “Das Verhältnis von Medien und Politik”. Dabei sind diese beiden wichtige Partner und Konkurrenten in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland. Medien schaffen die Öffentlichkeit, die für die politische Teilhabe notwendig ist. Daher ist die Politik zu einem gewissen Grad abhängig von der Berichterstattung. Diese wird jedoch im Zeitalter des Internets immer mehr von Geschwindigkeit geprägt. Die Medienlandschaft steht somit gewissermaßen unter Druck, weil sich immer weniger Zeit für die nötige Qualität gelassen wird. Die vielfältigen Realitäten in Deutschland, so Sigmar Gabriel, können und sollen von den Medien wiedergegeben werden – nicht nur eine Einzelne.

Dieses Land hat kein Vertrauen zu seiner eigenen Verfassung.

In der anschließenden Diskussion wurden natürlich die vielfältigen Themen, die der Bundeswirtschaftsminister beiläufig in seinen Ausführungen erwähnte, vom Publikum aufgegriffen. Die Vorratsdatenspeicherung spielte dabei die wichtigste Rolle. Sigmar Gabriel betonte jedoch ausführlich die Argumente für seine neue Position und belegte diese mit zahlreichen Beispielen. Jedoch liefen auch manche Argumentationen ins Leere. So wurde mit einer möglichen Verhinderung der Vorfälle bei Charlie Hebdo für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Etwas später wies der Minister aber auf die deutlich strengere Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Frankreich im Vergleich zu Deutschland hin. Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde angesprochen. Das Argument des “Chlorhühnchen” sei jedoch kein Teil dieses Abkommens, sondern eine Auslegung der Gegner von TTIP, so Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel bot das, was er am besten kann: Seine Inhalte verpackt in eine charmante und fast schon süffisante Wortwahl. Dabei wurde nicht immer deutlich, wie nun das Verhältnis zwischen Politik und Medien ist oder es zumindest sein sollte. Dafür hatte die Veranstaltung aber auch nicht den passenden Kontext, auf den der Bundesminister in der Diskussionsrunde gerne hinwies.

Sigmar Gabriel studierte Politik, Soziologie und Germanistik. Von 1990 bis 2005 war er Abgeordneter des niedersächsischen Landtags, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister. Seit 2013 ist Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Sprecher/Schnitt: Lucas Görlach